Die Bürgerinitiative gegen die Verlagerung der Notschlafstelle in die Kommerner Straße informiert:

WIE GEHT ES WEITER IN UNSEREM VIERTEL?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn,

auf der Bürgerversammlung am 15. Juni ist es uns gelungen, den Verantwortlichen und Planern der Stadt unsere Sicht auf die Situation im Viertel deutlich zu machen. Vor allem die sehr große Zahl der Bürgerinnen und Bürger - von jung bis alt - die sich beteiligt haben, hat einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen und in den Zeitungen ein entsprechendes Echo gefunden.

In der vergangenen Woche, am Mittwoch, 27. Juni, fand dann der erste Runde Tisch, d.h. ein Treffen von Verwaltung, Caritas, Ordnungsamt, Polizei und Bürgerinitiative statt. Zwei Tage vorher hat man sich daran erinnert, dass auch die Politiker der im Rat vertretenen Parteien mit an den Tisch gehören! Auch sie waren dann am Runden Tisch vertreten. Vertreter der Presse waren nicht eingeladen.

Aus der Sicht der Bürgerinitiative möchten wir Ihnen den Verlauf und das Ergebnis des 1. Runden Tisches schildern.

Das Treffen dauerte ca. 2 Stunden. Anwesend war Herr Huyeng, das Ordnungsamt, Herr Meier für die Polizei, Herr Becker für die Caritas, Herr Eichholz für das Sanierungsbüro "Soziale Stadt NRW", Vertreter der Fraktionen/Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, UWV und die Bürgerinitiative mit 5 Vertretern.

Leider mussten wir relativ viel Zeit dafür aufwenden, um aus der Sicht der Bürgerinitiative erneut unser Anliegen und unsere Sicht auf die sozialen und sonstigen Probleme des Viertels darzustellen. Genauso viel Zeit wurde aufgewendet, um aus Sicht der Verwaltung darzulegen, welche juristischen Hürden es für Ansätze zur Lösung der Probleme gibt und warum man nicht tätig werden kann…

Nachfolgend ein kurzes Resümee des Runden Tisches vom 27.Juni:

1.         Fixerstuben

Die Stadt (Hr. Huyeng) will sich umgehend der Sicherung der leer stehenden Häuser (Fixerstube) an der Alten Gerberstraße annehmen. Herr Huyeng war - im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern - über die Situation dort nicht im Bilde.

2.         Alkohol und Spielplatz

Das durch die Bürgerinitiative angekündigte bürgerliche Engagement für die Einrichtung eines Spielplatzes im Park an der Bendengasse wurde begrüßt. Signalisiert wurde, dass auch die Stadt dazu beitragen möchte, dort zu normalen Verhältnissen zu kommen. Die Aussagen/Zusagen blieben in diesem Punkt jedoch äußerst vage. Seitens der Stadt wurde auf die rechtlichen Hürden eines Alkoholverbotes hingewiesen. Abweichend zur Aussage auf der Bürgerversammlung für ein Alkoholverbot ist nun nicht mehr von einem 100 Meter Radius um Spielplätze sondern von 10 oder 20 Metern die Rede! Hingewiesen wurde auf die finanzielle Situation der Stadt, die zumindest für diese und das kommenden Jahr keine Spielräume zulässt.

3.         Eröffnung Kindergarten

Die Bürgerinitiative erklärte ihre Erwartung, dass bis zur Eröffnung des Kindergartens im August 2013 die Situation im Park geklärt ist. Wir appellieren hierbei an den guten Willen aller Beteiligten, Hürden aus dem Weg zu räumen und Lösungen zu finden.

4.         Polizei

Der Vertreter der Polizei hatte sich nur auf das Thema Notschlafstelle vorbereitet: im vergangenen Jahr gab es 5 Einsätze in Bezug auf die Notschlafstelle. Zur Situation im Park hatte der Vertreter der Polizei keine belastbaren Daten zur Hand und so gab es nur recht allgemeine Aussagen zur Drogenszene in Euskirchen und vor allem zur Situation im Viertel. Es scheint sich aber auch aus Sicht der Polizei um einen Drogenbrennpunkt zu handeln. Seitens der Polizei gab es keine Aussagen dazu, ob und was in Zukunft anders oder intensiver angegangen werden soll. Leider wurden im Laufe des Treffens keinerlei  Erwartungen an die Polizei seitens der anderen Teilnehmer geäußert oder festgehalten.

5.         Ordnungsamt

Der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes erzählte von seinen Gängen durch das Viertel. Der Tenor war: "Manches ist nicht schön. Manches ist unanständig. Das ist nicht schön anzusehen. Da kann man sich dran stören…" Ansonsten gab es keine neuen Erkenntnisse oder Ansätze seit der Bürgerversammlung vom 15. Juni. Auch gab es keine konkreten Aussagen dazu, ob und was in Zukunft anders oder intensiver angegangen werden soll. Hier hätten wir uns konstruktive Vorschläge und Ideen gewünscht.

6.         Nächster Termin

Ein weiterer Runder Tisch findet auf Anregung der Bürgerinitiative voraussichtlich im September evtl. im Sanierungs-Bürgerbüro in der Kapellenstraße statt.

 

Nach der Zeitungsmeldung über den Wechsel von Hr. Huyeng nach Hagen, stellt sich für uns die Frage, ob Herr Huyeng für unsere Belange noch der richtige und verantwortliche Ansprech- und Verhandlungs-partner ist? Die Teilnahme der politischen Fraktionen war auch deshalb sehr wichtig, um hier eine verlässliche Übergabe nach dem 1. Oktober zu gewährleisten.

Gefreut haben wir uns über die Teilnahme von Hr. Küpper (der Vertreter unseres Viertels im Stadtrat). Er hat in seinen Beiträgen die Belange der Bürger im Viertel vertreten und Verständnis für die Unzufriedenheit mit der Situation geäußert und seine Hilfe und Unterstützung angekündigt.

Wie wir alle sehen können, gibt es noch sehr viel zu tun! Erreicht haben wir, dass unser Anliegen stadtweit bekannt geworden ist und Stadt und  Caritas nicht mehr sagen können, die Probleme und Ängste wären ihnen nicht bekannt gewesen. Erreicht haben wir, dass wir Bürger am Runden Tisch mit Rat, Verwaltung und allen Verantwortlichen als gleichberechtigte Partner akzeptiert werden.

Wir möchten mit den Bürgern im Viertel in Kontakt bleiben.

Dazu haben wir eine Seite im Internet (http://www.apmpt.de) und eine Mailadresse (brennpunkt.eu@gmail.com) eingerichtet. Bitte schreiben Sie uns an diese Adresse eine kurze Mail, damit wir einen Verteiler einrichten können, über den wir Sie immer aktuell informieren können.

 

Kontakt: M. Nickel, Bürgerinitiative gegen die Verlagerung der Notschlafstelle an die Kommerner Straße, Tel. 0176-48855181